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16.10.2020 - Buhck Umweltberatung GmbH,

Geldbußen gegen juristische Personen und Strafen gegen natürliche Personen sind grundsätzlich nichts Neues und in deutschen Gesetzen fest verankert. Derzeit wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, dessen Arbeitstitel „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ in das neue „Verbandssanktionengesetz“ (VerSanG) münden soll. Obwohl dieses neue Gesetz als Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag enthalten ist, hat es durch die Vorgänge bei Wirecard deutlich an Aktualität gewonnen.

Nach geltendem Recht können Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus zugunsten des Unternehmens oder Dritter begangen werden, lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass damit eine zeitgemäße Ahndung von Unternehmenskriminalität nicht mehr gewährleistet wird. Unabhängig von der Unternehmensgröße gilt derzeit eine Obergrenze von nur zehn Millionen Euro als Geldbuße.

Die Bußgeldobergrenze orientiert sich in Zukunft am Umsatz des Unternehmens und kann bis maximal 10% vom Umsatz betragen. Der Entwurf verspricht Einzelfallgerechtigkeit und soll die bisher bestehende Belastungsungleichheit beseitigen.

Von klaren und umfassenden Verfahrensregeln ist weiterhin die Rede, die die gewünschte Fairness sowie Transparenz und für die Unternehmen Rechtssicherheit schaffen sollen.

Der Bundesregierung schwebt außerdem vor, dass die stärkeren Sanktionen den Anreiz für gesetzeskonformes Handeln erhöhen. Damit verbunden ist die Idee, dass viel häufiger Verantwortliche ausgewählt werden, die nach Vorstellung der Gesetzeshüter nicht nur geschäftstüchtig, sondern rechtschaffener denn je sein sollen.

Eine weitere Neuerung betrifft die Anwendung des Legalitätsprinzips anstelle des bisher geltenden Opportunitätsprinzips – jetzt kann die Staatsanwaltschaft nicht mehr entscheiden, ob sie ein Sanktionsverfahren einleitet – sie ist von Gesetzes wegen gezwungen es zu tun.

Neben diesen und einigen weiteren Veränderungen taucht der Begriff des „Compliance-Managements“ auf. Höhere Sanktionierungen sollen einer Unternehmens- und Compliance-Kultur Vorschub leisten, die der Begehung von Straftaten entgegenwirkt. Falls es dennoch zu einer Sanktionierung von Verfehlungen kommt, sollen gelebte Compliance-Maßnahmen honoriert werden.

Der Gesetzentwurf wurde im Juni 2020 von der Bundesregierung beschlossen. Bis zum Inkrafttreten kann es Herbst 2021 werden. Ob die vielen gutgemeinten Ideen die kriminellen Energien in Unternehmen senken helfen, muss dann abgewartet werden. Es ist der großen Mehrheit der rechtskonform handelnden Unternehmen und den Verbrauchern in Deutschland zu wünschen.

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