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15.10.2020 - Buhck Umweltberatung GmbH,

Die Marktsituation der Batterieentsorgung hat sich durch die Genehmigung eines herstellereignen Rücknahmesystems und damit die Aufgabe des ursprünglichen Solidarsystems Anfang 2020 stark verändert. Um eine flächendeckende, bürgerfreundliche Entsorgung von Batterien mit Sammelquoten von mehr als der Hälfte der in Verkehr gebrachten Gerätebatterien zu erreichen, ist das Batteriegesetz (BattG), welches zuletzt 2017 aktualisiert wurde, angepasst worden. Am 9. Oktober hat der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf angenommen. Damit tritt das Gesetz zum 01.01.2021 in Kraft.

Die Gesetzesänderung erntete im Vorfeld viel Kritik, der Beschluss des Bundesrates in der zweiten Befassung erfolgte jedoch ohne Verweisung an den Vermittlungsausschuss.

Im Folgenden sind Ergebnisse einiger strittiger Punkte aufgeführt, wie sie im jetzt angenommenen Gesetzentwurf enthalten sind:

  • Es wird eine gemeinsame Stelle der Hersteller zur Erteilung bzw. zum Widerruf von Herstellerregistrierungen, sowie von Zulassungen der Gerätebatterie-Rücknahmesysteme geben. Diese Aufgabe wird die Stiftung EAR (bereits i.Z.m. dem ElektroG bekannt) übernehmen. Damit wird das solidarisch aufgestellte Rücknahmesystem endgültig abgeschafft.
  • Die Sammelquote für Gerätebatterien wird von 45% auf 50% angehoben.
  • Zukünftig dürfen deutlich mehr Organisationen Sammelstellen für alte Gerätebatterien werden. Dazu zählen neu u.a. öffentliche Einrichtungen wie Behörden, Schulen oder Universitäten, vor allem jedoch alle privatrechtlichen Unternehmen, unabhängig von deren Größe.
  • Hersteller von Fahrzeug- oder Industriebatterien müssen zukünftig „die finanziellen und organisatorischen Mittel vorhalten“, um die Rücknahme und Verwertung der von ihnen neu in Verkehr gebrachten Batterien sicherzustellen. Die genaue Ausgestaltung dieser Vorgaben ist aktuell noch unklar.
  • Ausländische Hersteller ohne Sitz in Deutschland können freiwillig einen Bevollmächtigten benennen, der hierzulande niedergelassen ist. Dieser vertritt diese dann gegenüber der Gemeinsamen Stelle und den anderen Marktteilnehmern in Bezug auf das Batteriegesetz, haftet aber auch für alle gesetzlichen Verpflichtungen des repräsentierten Herstellers.

 

Mit der lediglich geringfügigen Anhebung der Sammelquoten und der unverändert übernommenen Verwertungsquoten werden keine neuen Ziele zur Sammlung von Batterien gesetzt. Im Gegenteil, wird das Sammelziel von 50% der In-verkehr gebrachten Gerätebatterien schon heute durch eine Quote von 52,2% erreicht.

Auch eine vorgeschlagene Sonderregelung zur Sammlung von haushaltsnahen Industriebatterien, insbesondere von eBikes oder eScootern wurde mit Verweis auf die EU-übergreifende Definition der Batteriearten nicht mit ins Gesetz aufgenommen.

Falsch entsorgte Batterien stellen ein großes Problem dar. Besonders Lithiumbatterien sind eine hohe Gefahr für Mensch und Umwelt und führen bei unsachgemäßer Entsorgung immer wieder zu Bränden in Entsorgungsanlagen. Auch der Verlust der Recyclingrohstoffe spielt hier eine Rolle. Mit der Novelle des BattG bleibt der Gesetzgeber hinter vielen Erwartungen zurück und in der Umsetzung wird sich zeigen, ob eine flächendeckende, bürgerfreundliche Entsorgung von Gerätebatterien mit Sammelquoten, die über das gesetzliche Ziel von 50% hinaus gehen mit dem neuen BattG erreicht wird.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden sie sich gern an Frau Dr. Zschocke.

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