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30.03.2020 - Buhck Umweltberatung GmbH,

In der letzten Woche wurde der Entwurf der Neufassung des KrWG vom Bundeskabinett beschlossen. Darin wird die sogenannte „Obhutspflicht“ thematisiert. Sie soll eine gesetzliche Grundlage sein, um die Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen zu stoppen. Laut der Bundesumweltministerin Svenja Schulze lege diese Novelle die Grundlage für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. Allerdings schafft dieser Entwurf lediglich die Grundlage in Form einer Verordnungsermächtigung. Doch das Bundesumweltministerium (BMU) arbeitet bereits an einer „Transparenzverordnung“, die dazu dienen soll den Umgang der Hersteller und Händler mit nicht verkauften Waren nachvollziehbarer zu machen. Der Entwurf des BMU geht den Grünen jedoch nicht weit genug und auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) zeigt sich enttäuscht. Die Hoffnungen des BDE liegen jetzt bei dem Bundesrat und dem Bundestag, die sich aktuell mit der Neufassung des KrWG beschäftigen. BMU plant ein Inkrafttreten des novellierten Gesetzes ab dem 05. Juli dieses Jahres.

Falls Sie Fragen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses und ihren potentiellen Auswirkungen haben, können Sie sich gerne an Frau Dr. Zschocke wenden.

Die Buhck Umweltberatung GmbH hält Sie über weitere Entwicklungen der Gesetzgebung auf dem Laufenden.

 

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